Gesetzestexte: § 1004 BGB Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

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§ 1004 BGB Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

 

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

 

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Anwendungsbereich
Eigentumsbeeinträchtigung
Handlungsstörer
Hausrecht
mittelbarer Störer
Zustandsstörer
[schemati] §§ 1004, 12, 862 BGB Quasi negatorischer Schutz

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